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Minister darlegen, daß der gegenwärtige Zustand in Oester¬
reich unhaltbar sei und zu bolschewistischen Verhältnissen
ühren müsse.
Jeder Tag bestätigt diese Anschauung. Das Defizit
schon so groß und binnen kurzem erscheint eine Vermehrung
bis um di. Hälfte als möglich. Die Einnahmen
sind
nicht mit den Ausgaben in Einklang zu bringen und alle
Maßregeln der Finanzbehörden bewirken nur eine Erhöhung
der Teuerung. Der englische Premierminister ist ein Finanz¬
mann ersten Ranges und mit einem Blick wird er eine Lag
übersehen, die so einfach ist, daß jeder sie begreifen muß, der
sie begreifen will. Die österreichische Krise ist so sehr ver¬
schlampt worden, daß ein entschiedener Zugriff notwendig
erscheint, um die gänzliche Verrottung zu verhüten.
Die Beamtenfrage.
Die ernsteste Frage ist gegenwärtig, wie der Staat mit
seinen eigenen Beamten fertig werden soll. Wir stehen vor
der Tatsache, daß der Staat keine Herrschaftsorganisation
besitzt, daß alle Schrauben der Maschine versagen und daß
durch die bittere Not des Augenblickes alle anderen Er¬
wägungen in den Hintergrund gerückt werden.
Die Beamienschaft hat ein Ultimatum
bis Samstag gestellt und wenn bis dahin nicht über
den Vorschuß entschieden wird, so könnten wir den
beispiellosen Skandal eines allgemeinen Staats¬
beamtenstreiks erleben.
Das würde das Ende des letzten Restes von Staats¬
autorität bedeuten, den Untergang der Gesetzlichkeit und
das Verschwinden des Glaubens an irgendwelche Re¬
gierungsgewalt in Oesterreich. Niemals hätte es so weit
kommen dürfen und unverständlich war die Verhandlungs
methode, die solche Schroffheiten hervorgerufen hat.
Die Lage in London.
Der Bundeskanzler und die Minister werden in einer
sehr bewegten Zeit in London erscheinen. Schon binnen
wenigen Tagen beginnen die Verhandlungen wegen der
deutschen Wiedergutmachung, die sich gewiß sehr stürmisch
gestalten werden. Dr. Simons wird sicherlich daran teil¬
nehmen.
Kleine Chronik.
Wien, 17. Februar.
[Ein Wort an die Telephonverwaltung.]
Baurat Art. Ehrenfest=Egger schreibt uns: Seit dem
großen Schneefall vom 4. d. sind viele Zehntausende von
Wiener Tel¬
onen durch Leitungsdefekte gestört. Es liegt
mir als
tteur gewiß fern, die bedeutenden Schwierig¬
keiten zu verlennen, die sich derzeit der Behebung derartiger
Störungen durch Materialmangel usw. entgegenstellen. Ander¬
seits sind aber die wirtschaftlichen Nachteile, welche die von der
Störung betroffenen Abonnenten erleiden, unter denen sich
Zehntausende von Gewerbetreibenden befinden, außerordentlich
empfindlich, und es ist begreiflich, daß der Unwille und die
Nervosität der Abonnenten
sich täglich steigern. Unter
solchen Umständen sollte es die Telephonverwaltung doch der
Mühe wert finden, zumindest dafür zu sorgen, daß die
Betroffenen über den Fortgang der Ausbesserungen und den
Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Beendigung durch Verlaut¬
barungen in den Tagesblättern informiert werden. Eine
sporadische Notiz, die besagte, daß in vierzehn Tagen alles
wieder in Ordnung sein werde, hat sich, wie man jetzt schon
Reparalurarbeit. Der Abonnent, dessen Apparat durch viele
Wochen hindurch infolge Störung nicht funktioniert, wird mit
Recht und Erfolg die Zahlung der Gebühr pro rata temporis
verweigern. Wo keine Leistung — besteht auch kein Anspruch
auf Gegenleistung.
[Deutscher Schriftstellerverband.] Bei der
jüngst abgehaltenen Hauptversammlung des Deutschen Schrift¬
stellerverbandes Landesgruppe Oesterreich wurde Dr „Wolfgang
Madjera einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt. Als
Vizepräsidenten wurden Dr. Ottokar Kernstock, Oberlandes¬
Rechnungsrat Heinrich Rienößl, als Schriftführer Inspektor
Heinrich Reichenfelser und Karl Maria Grimme, als
Schatzmeister Generalkonsul Leo Hirsch und Hofrat Doktor
Hawerland berufen und zu Ausschußmitgliedern General=
tabsarzt Dr. Adolf Drach, K. F. Escuyer=Wittich,
Karoline Fasser=Schmid, Helene Gegenbauer, Karl
Friedl Schrey¬
Maria Klob, Direktor Rudolf Motloch,
vogl und Dr. Alfred Wurmb gewählt. Verbandsanwalt ist
Dr. Lothar Winter. Reviloren sind Redakteur Karl Junker
Forderungen der Beamten gehen auf eine Verdoppetung ver¬
gegenwärtigen Bezüge und auf eine sofortige Auszahlung
eines Betrages von 5000 Kronen für den Kopf. Seitens des
Vertreters des Finanzministeriums war ein Betrag von
1000 Kronen geboten, aber von den Angestellten abgelehnt
worden. Im Laufe des heutigen und morgigen Tages dürften
die Verhandlungen mit den Beamten wahrscheinlich wieder
aufgenommen werden.
In informierten Kreisen glaubt man, daß seitens der
Staatsverwaltung die Forderung auf Verdoppelung der Be¬
amtengehalte in keinem Falle bewilligt werden dürfte. Eine
olche generelle Erhöhung der Gehalte wird bei den gegen¬
wärtigen unzulänglichen Mitteln des Budgets als aus¬
geschlossen bezeichnet. Oesterreich hat nach den Angaben im
letzten Finanzgesetz 263.000 Staatsangestellte, nämlich Be¬
amte, Diener, Vertragsangestellte und Arbeiter. Im Budget
sind die Bezüge der Staatsangestellten mit 7•2 Milliarden
Kronen aufgenommen und im Nachtragsbudget sind für
weitere Maßnahmen zugunsten der Beamten und Bediensteten
6·7 Milliarden eingestellt, so daß sich der Aufwand des
Staates für seine Angestellten auf rund 14 Milliarden Kronen
beläuft. Wenn man die Verdoppelung auf die Grundbezüge
der Beamten beschränken und nicht auf die Zulagen aus¬
dehnen wollte, so würde dies ein Mehrerfordernis von
weiteren 2•4 Milliarden bedeuten. Seitens der Finanz¬
verwaltung wird erklärt, daß solche Aufwendungen, welche
das Budget der Staatsbeamten auf 17 Milliarden Kronen
erhöhen würden, undurchführbar seien, solange nicht eine
vollständige staatsfinanzielle Neuregelung und Erschließung
ausgiebiger neuer Einnahmsquellen im Zuge sei.
Ins¬
besondere müsse eine derart weitgehende Aktion für die
Beamten von dem Verlaufe der Verhandlungen über die
auswärtige Kredithilfe abhängig gemacht werden.
Dagegen wird es für möglich erachtet, die ein¬
malige Zuwendung
an die Staats¬
beamten zu erhöhen. Die Beamten verlangen eine
einmalige Zuwendung von 5000 Kronen auf den Kopf. Das
würde ein Erfordernis von rund 1·3 Milliarden im
Monat und 16 Milliarden im Jahre bedeuten. Seitens
der Finanzverwaltung wurde eine einmalige Zuwendung
und Rechnungsrat Viktor M. Eisenschiml. Dem Rechen¬
schaftsbericht des Präsidenten war zu entnehmen, daß der Verein,
War
n angelansanen Jahr vordannelte einen