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tes:
A1r
26 K
zur
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ig be¬
K die
m
1e u.
erkehr
r. 309.
Nr. 2.
ezirksverwaltungs¬
esetz.
würde einen ##ächtlichen Riß er¬
zum 10. März in Gesetz über die
licht der Welt erblickte. Gestern hat
Entwurf vorgelegt und ist zu hoffen,
esverfassung festgesetzte Frist einge¬
teien überzeugt sind, daß das Ver¬
tungen zu den bestehenden Bezirks¬
sternpunkt der politischen Verwaltung
r geschichtlichen Entwicklung unserer
daß die Bezirkshauptmannschaften
he, sondern vielmehr als eine Sicher¬
n Staatsgewalt gegen die Stände
ufgabe zufiel, die Staatsgewalt auf
u vertreten, die öffentliche Ordnung
eGemeinden und sonstigen Verwal¬
zu überwachen. Die wirtschaftliche
hat aber zum Teil die Bezirks¬
nach dem Zusammenbruch aufgelöst
uß umgewandelt wurde. Ihre Zu¬
uf Grund der Stärke der Parteien
konstituierende Nationalversammlung
Vorschlagsrecht für die Mitglieder
sollen Bezirkshauptmannschaften und
iengelegt werden, um das Doppel¬
#vermeiden. Obrigkeitliche und wirt¬
len nun zusammengehen und sich sa
gemeinsame Bezirksbehörde beide Auf¬
erwaltung beforgen wird.
st ein Stück der Verwaltungsreform
geiste. Es war die Frage zu lösen,
r Bezirkshauptmannschaften in einen
nismus und der Bezirksvertretungen
lziehen soll, damit dabei auch einer¬
Demokratie entsprochen, anderseits
erde. Die Sozialdemokratie und vor
en die ernannten Bezirkshauptmänner
sich hiebei auf englische Verhältnisse,
nsere Verhältnisse eben ganz anders
rdiese Reform der Demokratie noch
e in jenen Bezirken, wo die Sozial¬
en Händen haben, werden die schlimm¬
t; wer sich ihrer Machtherrschaft nicht
Fällen verloren. Wenn nun die
ptmannes ein gewählter Parteimann
ist ihnen alle Gewalt gegeben, um
ten an die Wand zu drücken, was
ste und im Interesse der Demokratie
e Partei würde zwar bei Annahme
Vorschlages die Mehrzahl der Be¬
besetzen können, doch sie lehnt diesen
öse Verinnerlichung.
Gesundung unseres Volkes muß auch
Grazer
Morgenolatt.
Graz, Samstag den 12. Februar 1921.
Vorschlag ab, weil ihr das Wohl des Staates höher steht, das
sicher darunter leiden müßte, wenn der Rennersche Plan an¬
genommen würde. Die Neider aber und Hasser der Demokratie,
welche vielfach die Jugendkrankheiten mit dem Wesen unseres
neuen Staates verwechseln und sich über jeden Fall freuen,
der unsere öffentliche Ordnung, noch mehr untergräbt, würden
Beifall klatschen, wenn in unserer Verwaltung ein noch größeres
Durcheinander entstünde. Daß die Bäume der ernannten Be¬
zirkshauptleute nicht in den Himmel wachsen, dafür werden
chon die gewählten Parteimitglieder der Bezirksverwaltungen
sorgen. Wenn aber ein juristisch=verwaltungstechnisch gebildeter
Bezirkshauptmann dem Parteimann zur Seite gegeben wer¬
den soll, dann hätten wir zwei Lokomotivführer auf einer
Maschine, von denen man nicht weiß, wer tatsächlich die Füh¬
rung innehat. Der vorliegende Gesetzentwurf bewahrt uns
vor diesem gefährlichen Versuche und ist nur zu wünschen, daß
das Gesetz zustande kompct, gisie daß dieser### ins Dunkle
gemacht wird.
ürgermeister
Ein Konflikt zwischet
Neumann und dem Minister Dr. Glanz.
Der „Reigen“=Skandal.
In gestrigen Sitzung des Nationalrates kam es zu
heftigen chammenstößen zwischen den Sozialbemokraten und
den Christschsozialen, die nicht geeignet sind, das Ansehen
dieser Körterschaft in weiten Kreisen zu heben. Die Sozial¬
demokratentwissen gahz gut, daß das Theaterstück „Der Reigen“
vom Juden Schnitzler eine künstlerische Schweinerei ist und daß
es eigentlich nicht auf die Büse gehört. Sogar sein Freund
Anenheimer hat in der „ieuen Freien Presse“ betont.
daß dieses Werk nicht aufgeführt werden soll sondern lieber
im Buch bleiben mnöge. Bürgermeister Reumann, der zu¬
gleich Landeshauptmann von Wien ist, hat aber die Aufführung
dieses Schandstückes, das eigentlich in ein Bordell gehört, er¬
laubt, und die gestrigen Lärmszenen hatten nur den einen
Zweck, ihrem Parteigenossen beizuspringen. Aus diesem Grunde
haben sie aus dem Aufführungsverbot ein Politikum ge¬
macht und gegen den Minister des Innern den Vorwurf er¬
hoben, daß er durch seinen Schritt eine Rechtsverletzung be¬
gangen habe, da er nur dann das Recht habe, einzuschreiten,
wenn ein Verbot der Landesbehörde vorliege.
Der Minister des Innern hatte gestern Gelegenheit, seinen
rechtlichen Standpunkt zu vertreten, wobei er in undemo¬
kratischer Weise und in rüdester Form von den sozsaldemo¬
ratischen Führern, u. a. sogar vom Nationalrat Seitz, unter¬
brochen wurde, so daß er die Redefreiheit auch für sich in
Anspruch nehmen wußte. Der Konflikt zwischen dem Minister
des Innern und dem Wiener Bürgermeister ist selbstverständlich
durch diese Aussprache im Nationalrat nicht aus der Welt
geschafft worden, sondern hat dadurch nur noch eine Verschär¬
fung erfahren. Wie wir erfahren, weigert sich Bürgermeister
Reumann, das Aufführungsverbot durchzuführen, und er stellt
sich auf den Standpunkt, daß er allein das Recht habe, ein
unter din Ruinen des sittlichen und wirtschaftlichen Lebens
sich ihres wahren Berufes zu erinnern. Sie brauchen aber
auch Ermunterungen, um nicht zu einem Klageweib
Ausw.: I130 1
Bezugspreise im Inlande:
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Italien: 8 Lir¬
Schweiz: 6 S#ken.
86S=Staaten: 30 lugoslawische Kronen,
Tschechoslowakei: 20 tschechosl. Kronen.
54. Jahrgang.
Verbot zu erlassen. Aus diesem Grunde sah man mit großer
Spannung dem gestrigen Abend entgegen, an welchem trotz
des Einspruches des Ministers des Innern die Aufführung
im Theater in der Rotenturmstraße erfolgen sollte. Dieser
Konflikt zeigt aufs neue, daß die Sozialdemokraten sich auf
die Souveränität der einzelnen Länder gern berufen, wenn
es ihren selbstischen Interessen entspricht, daß sie aber jeden
der das Gleiche tun will, als einen Zerstörer Österreichs brand¬
marken wollen.
Nationalrat.
Wien, 11. (Februar. (K.=B.)
Die Vermögensrechte der deutschen Schutzvereine
in Jugoslawien.
Die Abg. Dr. Hampel und Genossen überreichen eine
oringliche Anfrage an die Bundesregierung, betreffend die
Vermögensbeschlagnahme der deutschen Schutz= und
Alpenvereine durch die jugoslawische Regierung. Es wird aus¬
geführt, daß trotz der Bestimmungen des Artikels 267 des
Friedensvertrages bis in die letzte Zeit nicht nur Sequestra¬
tionen, sondern auch Liquidierungen deutschösterreichischen Eigen¬
tums durch die jugoslawischen Behörden fortgesetzt vorgenom¬
men werden, einerseits dadurch, daß bewegliches und unbeweg¬
liches Eigentum um billigen Preis zwangsweise von
der Regierung verkauft wird, andererseits dadurch, daß
Deutschösterreichern zustehende Forderungen von den aufgestell¬
ten Sequestern eingetrieben werden. Es wird besonders auf den
zwangsweisen Verkauf der dem Deutsch=österreichischen Alpen¬
verein gehörigen Hütten, von dem Deutschen Schulverein ge¬
hörigen Schulgebäuden und schließlich auf die Eintreibung
von Forderungen des Vereines „Südmark“ in Graz
verwiesen. Trotz der erfolgten Räumung der A=Zone in Kärnten
werden Hypothekarforderungen des Deutschen Schulvereines
noch immer durch die von der Landesregierung in Laibach
gestellten Sequester eingetrieben. Es wird an die Bundesregie¬
rung die Frage gestellt, ob sie gewillt ist, Maßnahmen zu
treffen, damit die deutschen Schutz= und Alpenvereine bezüg¬
lich ihres Vermögens im SHS-Staate den vollen Schutz im
Sinne des Artikels 267 des Friedensvertrages finden können
Bundeskanzler Dr. Mayr erwidert: Das Bundesministe¬
rium des Außern läßt sich den Schutz und die Wahrung er
Interessen der Schutz= und Alpenvereine in Jugoslawien in
gleicher Weise angelegen sein wie den Schutz der Interessen
jeder andern physischen oder juristischen österreichischen Person
Die österreichische Gesandtschaft in Belgrad ist zu diesem
Zwecke wiederholt mit einschlägigen Weisungen versehen wor¬
den. Wegen der Eintreibung der Forderungen der Schutzver¬
eine durch jugoslawische Sequester wurde die österreichische
Vestretung in Laibach beauftragt, Vorstellungen zu erheben.
Diese hatten auch das Ergebnis, daß die slowenische Landes¬
re#rung die Einstellung des gerügten Vorgehens der Se¬
quester versprach. Die Belgrader Verhandlungen über die Auf¬
hebung der Sequestrationen sind bisher nicht über die Erörte¬
der einzelnen Stände wie des Arbeiters, des Unternehmers
gerecht zu werden und der Führer kann daraus die Behand¬
lung dieser Berufe lernen. Auch mit der Sozialdemokratie
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1e u.
erkehr
r. 309.
Nr. 2.
ezirksverwaltungs¬
esetz.
würde einen ##ächtlichen Riß er¬
zum 10. März in Gesetz über die
licht der Welt erblickte. Gestern hat
Entwurf vorgelegt und ist zu hoffen,
esverfassung festgesetzte Frist einge¬
teien überzeugt sind, daß das Ver¬
tungen zu den bestehenden Bezirks¬
sternpunkt der politischen Verwaltung
r geschichtlichen Entwicklung unserer
daß die Bezirkshauptmannschaften
he, sondern vielmehr als eine Sicher¬
n Staatsgewalt gegen die Stände
ufgabe zufiel, die Staatsgewalt auf
u vertreten, die öffentliche Ordnung
eGemeinden und sonstigen Verwal¬
zu überwachen. Die wirtschaftliche
hat aber zum Teil die Bezirks¬
nach dem Zusammenbruch aufgelöst
uß umgewandelt wurde. Ihre Zu¬
uf Grund der Stärke der Parteien
konstituierende Nationalversammlung
Vorschlagsrecht für die Mitglieder
sollen Bezirkshauptmannschaften und
iengelegt werden, um das Doppel¬
#vermeiden. Obrigkeitliche und wirt¬
len nun zusammengehen und sich sa
gemeinsame Bezirksbehörde beide Auf¬
erwaltung beforgen wird.
st ein Stück der Verwaltungsreform
geiste. Es war die Frage zu lösen,
r Bezirkshauptmannschaften in einen
nismus und der Bezirksvertretungen
lziehen soll, damit dabei auch einer¬
Demokratie entsprochen, anderseits
erde. Die Sozialdemokratie und vor
en die ernannten Bezirkshauptmänner
sich hiebei auf englische Verhältnisse,
nsere Verhältnisse eben ganz anders
rdiese Reform der Demokratie noch
e in jenen Bezirken, wo die Sozial¬
en Händen haben, werden die schlimm¬
t; wer sich ihrer Machtherrschaft nicht
Fällen verloren. Wenn nun die
ptmannes ein gewählter Parteimann
ist ihnen alle Gewalt gegeben, um
ten an die Wand zu drücken, was
ste und im Interesse der Demokratie
e Partei würde zwar bei Annahme
Vorschlages die Mehrzahl der Be¬
besetzen können, doch sie lehnt diesen
öse Verinnerlichung.
Gesundung unseres Volkes muß auch
Grazer
Morgenolatt.
Graz, Samstag den 12. Februar 1921.
Vorschlag ab, weil ihr das Wohl des Staates höher steht, das
sicher darunter leiden müßte, wenn der Rennersche Plan an¬
genommen würde. Die Neider aber und Hasser der Demokratie,
welche vielfach die Jugendkrankheiten mit dem Wesen unseres
neuen Staates verwechseln und sich über jeden Fall freuen,
der unsere öffentliche Ordnung, noch mehr untergräbt, würden
Beifall klatschen, wenn in unserer Verwaltung ein noch größeres
Durcheinander entstünde. Daß die Bäume der ernannten Be¬
zirkshauptleute nicht in den Himmel wachsen, dafür werden
chon die gewählten Parteimitglieder der Bezirksverwaltungen
sorgen. Wenn aber ein juristisch=verwaltungstechnisch gebildeter
Bezirkshauptmann dem Parteimann zur Seite gegeben wer¬
den soll, dann hätten wir zwei Lokomotivführer auf einer
Maschine, von denen man nicht weiß, wer tatsächlich die Füh¬
rung innehat. Der vorliegende Gesetzentwurf bewahrt uns
vor diesem gefährlichen Versuche und ist nur zu wünschen, daß
das Gesetz zustande kompct, gisie daß dieser### ins Dunkle
gemacht wird.
ürgermeister
Ein Konflikt zwischet
Neumann und dem Minister Dr. Glanz.
Der „Reigen“=Skandal.
In gestrigen Sitzung des Nationalrates kam es zu
heftigen chammenstößen zwischen den Sozialbemokraten und
den Christschsozialen, die nicht geeignet sind, das Ansehen
dieser Körterschaft in weiten Kreisen zu heben. Die Sozial¬
demokratentwissen gahz gut, daß das Theaterstück „Der Reigen“
vom Juden Schnitzler eine künstlerische Schweinerei ist und daß
es eigentlich nicht auf die Büse gehört. Sogar sein Freund
Anenheimer hat in der „ieuen Freien Presse“ betont.
daß dieses Werk nicht aufgeführt werden soll sondern lieber
im Buch bleiben mnöge. Bürgermeister Reumann, der zu¬
gleich Landeshauptmann von Wien ist, hat aber die Aufführung
dieses Schandstückes, das eigentlich in ein Bordell gehört, er¬
laubt, und die gestrigen Lärmszenen hatten nur den einen
Zweck, ihrem Parteigenossen beizuspringen. Aus diesem Grunde
haben sie aus dem Aufführungsverbot ein Politikum ge¬
macht und gegen den Minister des Innern den Vorwurf er¬
hoben, daß er durch seinen Schritt eine Rechtsverletzung be¬
gangen habe, da er nur dann das Recht habe, einzuschreiten,
wenn ein Verbot der Landesbehörde vorliege.
Der Minister des Innern hatte gestern Gelegenheit, seinen
rechtlichen Standpunkt zu vertreten, wobei er in undemo¬
kratischer Weise und in rüdester Form von den sozsaldemo¬
ratischen Führern, u. a. sogar vom Nationalrat Seitz, unter¬
brochen wurde, so daß er die Redefreiheit auch für sich in
Anspruch nehmen wußte. Der Konflikt zwischen dem Minister
des Innern und dem Wiener Bürgermeister ist selbstverständlich
durch diese Aussprache im Nationalrat nicht aus der Welt
geschafft worden, sondern hat dadurch nur noch eine Verschär¬
fung erfahren. Wie wir erfahren, weigert sich Bürgermeister
Reumann, das Aufführungsverbot durchzuführen, und er stellt
sich auf den Standpunkt, daß er allein das Recht habe, ein
unter din Ruinen des sittlichen und wirtschaftlichen Lebens
sich ihres wahren Berufes zu erinnern. Sie brauchen aber
auch Ermunterungen, um nicht zu einem Klageweib
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Tschechoslowakei: 20 tschechosl. Kronen.
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Verbot zu erlassen. Aus diesem Grunde sah man mit großer
Spannung dem gestrigen Abend entgegen, an welchem trotz
des Einspruches des Ministers des Innern die Aufführung
im Theater in der Rotenturmstraße erfolgen sollte. Dieser
Konflikt zeigt aufs neue, daß die Sozialdemokraten sich auf
die Souveränität der einzelnen Länder gern berufen, wenn
es ihren selbstischen Interessen entspricht, daß sie aber jeden
der das Gleiche tun will, als einen Zerstörer Österreichs brand¬
marken wollen.
Nationalrat.
Wien, 11. (Februar. (K.=B.)
Die Vermögensrechte der deutschen Schutzvereine
in Jugoslawien.
Die Abg. Dr. Hampel und Genossen überreichen eine
oringliche Anfrage an die Bundesregierung, betreffend die
Vermögensbeschlagnahme der deutschen Schutz= und
Alpenvereine durch die jugoslawische Regierung. Es wird aus¬
geführt, daß trotz der Bestimmungen des Artikels 267 des
Friedensvertrages bis in die letzte Zeit nicht nur Sequestra¬
tionen, sondern auch Liquidierungen deutschösterreichischen Eigen¬
tums durch die jugoslawischen Behörden fortgesetzt vorgenom¬
men werden, einerseits dadurch, daß bewegliches und unbeweg¬
liches Eigentum um billigen Preis zwangsweise von
der Regierung verkauft wird, andererseits dadurch, daß
Deutschösterreichern zustehende Forderungen von den aufgestell¬
ten Sequestern eingetrieben werden. Es wird besonders auf den
zwangsweisen Verkauf der dem Deutsch=österreichischen Alpen¬
verein gehörigen Hütten, von dem Deutschen Schulverein ge¬
hörigen Schulgebäuden und schließlich auf die Eintreibung
von Forderungen des Vereines „Südmark“ in Graz
verwiesen. Trotz der erfolgten Räumung der A=Zone in Kärnten
werden Hypothekarforderungen des Deutschen Schulvereines
noch immer durch die von der Landesregierung in Laibach
gestellten Sequester eingetrieben. Es wird an die Bundesregie¬
rung die Frage gestellt, ob sie gewillt ist, Maßnahmen zu
treffen, damit die deutschen Schutz= und Alpenvereine bezüg¬
lich ihres Vermögens im SHS-Staate den vollen Schutz im
Sinne des Artikels 267 des Friedensvertrages finden können
Bundeskanzler Dr. Mayr erwidert: Das Bundesministe¬
rium des Außern läßt sich den Schutz und die Wahrung er
Interessen der Schutz= und Alpenvereine in Jugoslawien in
gleicher Weise angelegen sein wie den Schutz der Interessen
jeder andern physischen oder juristischen österreichischen Person
Die österreichische Gesandtschaft in Belgrad ist zu diesem
Zwecke wiederholt mit einschlägigen Weisungen versehen wor¬
den. Wegen der Eintreibung der Forderungen der Schutzver¬
eine durch jugoslawische Sequester wurde die österreichische
Vestretung in Laibach beauftragt, Vorstellungen zu erheben.
Diese hatten auch das Ergebnis, daß die slowenische Landes¬
re#rung die Einstellung des gerügten Vorgehens der Se¬
quester versprach. Die Belgrader Verhandlungen über die Auf¬
hebung der Sequestrationen sind bisher nicht über die Erörte¬
der einzelnen Stände wie des Arbeiters, des Unternehmers
gerecht zu werden und der Führer kann daraus die Behand¬
lung dieser Berufe lernen. Auch mit der Sozialdemokratie