Seite 2 — 54. Jahrgang
rung von Vorfragen bezüglich des Verhandlungsprogrammes
hinaus gediehen. Auf Ersuchen der südslawischen Unterhändler
sind sie wegen interner Beratungen bis zum 20. d. vertagt
worden. Einzelne Sequestrationsfälle gelangten bisher über¬
haupt noch nicht zur Erörterung. Erst in den letzten Tagen
vurde die österreichische Gesandtschaft in Belgrad neuerlich
beauftragt, bei den Verhandlungen für die Interessen der
mehrfach genannten Vereine nachdrücklichst einzutreten, und
ich werde es mir angelegen sein lassen, diesen Nachdruck bei
jeder Gelegenheit zu wiederholen.
Folgender vom Abg. Dr. Hampel gestellter Beschlußan¬
trag wird sodann angenommen: Die Bundesregierung wird
aufgefordert, im Sinne des Artikels 267 des Friedensver¬
trages bei der jugoslawischen Regierung dahin vorstellig zu
werden, daß von jeder weiteren zwangsweisen Veräußerung
deutschösterreichischen Eigentums durch die jugoslawische Regie¬
zwangsweise Eintreibung
abgesehen und die
rung
deutschösterreichischer Forderungen sofort eingestellt wird
ferner die vermögensrechtlichen Interessen der einzelnen Schutz¬
vereine („Südmark“ Deutscher Schulverein, „Heimstatt“, Al¬
penverein u. a.) bei den bevorstehenden Verhandlungen mit
der Regierung des SHS=Staates in gleicher Weise wie die der
übrigen deutschösterreichischen physischen und juristischen Per¬
sonen ausreichend zu schützen.
In
Erledigung der Tagesordnung
wird die Vorlage, womit das Gesetz betreffend die Stellung
der Pferde und Fuhrwerke außer Kraft gesetzt wird, nach
einem Berichte des Abg. Niedrist, weiters das Gesetz betreffend
Abänderung und Ergänzung des Heeresgebührengesetzes und
der erste Nachtrag zum Militärbesoldungsübergangsgesetz in
zweiter und dritter Lesung zum Beschlusse erhoben und den
vom Ausschusse beantragten Resolutionen die Zustimmung er¬
teilt, worauf auch die Vorlage betreffend die Abänderung des
Spielabgabegesetzes in zweiter und drikter Lesung angenommen
und die Resolution Hölzl, die Sätze der einzelnen Abgabenstufen
den allgemeinen Teuerungsverhältnissen entsprechend zu er¬
höhen, genehmigt wird.
Der „Reigen“=Skandal im Parlamente.
In Begründung seines Dringlichleitsantrages betreffend
das Verbot der „Reigen“=Aufführung erklärt Abg. Leuth¬
ner, es handelt sich nicht um die künstlerische Seite, sondern
ausschließlich um die rein gesetzliche Seite der Angelegen¬
heit. Nach dem Bundesverfassungsgesetze stehe dem Landes¬
hauptmanne — in diesem Fa##e dem Bürgermeister von Wien
die Entscheidung nach der Theaterverordnung zu, gegen
—
dessen Bewilligung einer Aufführung die Entscheidung der Re¬
gierung gar nicht angerufen werden könne. Durch das Verbot
hat die Regierung die von ihr selbst geschaffene Bundesverfas¬
sung gebrochen, dieselbe Regierung, die es nicht wage, sich in
irgendwelche Verfügungen der Landeshauptleute einzumengen,
weil sie nicht eine Regierung der führenden Männer der christ¬
lichsozialen Partei ist, die zu seig waren, sich an die Spitze
zu stellen und die Verantwortung für ihre Handlungen zu über¬
nehmen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den So¬
zialdemokraten, Zwischenrufe bei den Christlichsozialen.)
Diese selbe Regierung setze sich gegenüber dem Landeshaupt¬
mann von Wien mit Absicht über die Grenzen der Bundesver¬
fassung hinweg. In Steiermar droht der Streik der Gen¬
darmen, weil diese die Entsernung des Herrn Peinlich fordern
Dieser darf aber nicht entfernt werden, weil Landeshauptmann
Rintelen darin eine Prestigefrage erblickt und es nicht ge¬
stattet. Nach der Verfassung hat aber Herr Rintelen in dieser
Frage gar nichts dreinzureden, sondern nur der Bundesminister
Glanz, denn die Gendarmerie ist Bundessache. Wir stehen
vor einer Regierung, die sich um die Verfassung nicht kümmert,
sondern die Verwaltung ausschließlich nach den Gefälligkeiten,
die sie der Partei erweist, in deren Dienst sie arbeitet. Wenn
wir die Beispiele Rintelen und Reumann gegeneinander halten,
so sehen wir das System. Abg. Leuthner erklärt, der Versuch,
die Bundesverfassung dort, wo sie ihren Parteiinteressen wider¬
spricht, nach ihren Wünschen umzudeuten, wird Ihnen nie gelin¬
gen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemo¬
kraten. — Lärm.)
Die Erklärungen des Bundesministers Glanz.
Bundesminister Glanz führt aus: Der Magistrat als
politische Landesbehörde habe ungeachtet der vor der Zulassung
des „Reigens“ erhobenen Bebenken des Polizeipräsidenten nach
ist nichts so angenehm als ein Leben im Dienste der Mensch¬
Grazer Volksblatt (Morgenblatt)
Anhörung des Zensurbeirates mit dem Bescheid vom 12. Jän¬
ner l. J. die Aufführung zugelassen. (Zwischenrufe.) Die Auf¬
führung des Stückes gab alsbald zu lebhaften Erörterungen in
der Offentlichkeit Anlaß.
Abg. Pick: In der „Reichspost!“ (Zwischenruse bei den
Sozialdemokraten, Gegenrufe bei den Christlichsozialen. Lärm.)
Glanz: Hiebei sprach sich die weitüberwiegende Mehr¬
zahl der öffentlichen Stimmen.
Abg. Seitz: Wo haben Sie das gezählt? Weisen Sie uns
das nach! (Lärm.)
Glanz: . .. dahin aus, daß die Aufführung ihrem ge¬
samten Eindruck nach eine arge Verletzung der öffent¬
lichen Sittlichkeit bedeute. Kundgebungen aus der Be¬
völkerung und zahlreiche Artikel der Presse verschiedener Rich¬
tung ließen erkennen, daß diese Vorführungen mit dem silt¬
ichen Empfinden weiter Kreise der Wiener Bevölkerung in
charfem Gegensatz stehen. (Beifall und Händeklatschen bei den
Christlichsozialen, stürmische Gegenruse bei den Sozialdemo¬
kraten.,
Abg. Seitz: Woher wissen Sie das?
Abg. Vitzany: Die du#l#hsozialen Abgeordneten haben
sich die Füße abgelaufen, damit sie Karten bekamen! (Stür¬
mischer Widerspruch und Protestruse bei den Christlichsozialen,
heftige Zwischenrufe des Abg. Leuthner.)
Präsident: Herr Abg. Leuthner, Sie haben dann ein
Schlußwort; wollen Sie jetzt mit den Zwischenrufen aufhören.
Glanz: Ich meine, es wäre wirklich demokratisch, auch
mir die Redefreiheit zu gewähren. Die Herren können ja dann
Abg. Pick: Keinen Eiertanz!
Glanz: Wenn man Argumente bekämpfen will, muß man
sie hören. (Stürmischer Beifall bei den Christlichsozialen. Leb¬
hafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Seitz als Krawallmacher.
Abg. Seitz: Sie haben bis jetzt nur über ästhetische
Meinungen geredet, aber kein einziges Argument vorgebracht.
Abg. Dr. Matgia: Der Herr Präsident als Krawall¬
macher.
Abg. Dr. Bauer: Ein solcher Schreier, wie der Herr
Mataja wagt es, hier so zu sprechen. (Rufe bei den Sozialdemo¬
raten: Präsident Seitz hat das Recht hier zu sprechen, so
wie Sie!)
Der Präsident gibt wiederholt das Glockenzeichen und mahnt
die Abgeordneten zur Ruhe.
Glanz: Ich mandte mich in einem Schreiben an den Herrn
Bürgermeister, nicht etwa, um die Verantwortung auf ihn ab¬
zuwälzen, sondern weil ich es für gebotene amtliche Courtoisie
hielt, zunächst ihm selbst eine abändernde Verfügung im eigenen
Wirkungskreise zu ermöglichen. Der Herr Bürgermeister teilte
mir jedoch hierauf mit, daß er nicht in der Lage sei, von seiner
ersten Entscheidung abzugehen.
Abg. Pich: Das muß Ihnen genügen! (Zwischenrufe.)
Glanz: Aus Rücksichten der öffentlichen Sicherheit
sah
sich nun das Bundesministerium für Inneres veranlaßt, die
weiteren Aufführungen des „Reigen“ zu untersagen. (Zwischen¬
rufe.)
Der Präsident gibt das Glockenzeichen und mahnt zur
Ruhe.
Glanz: Ich mußte dabei hierauf Bedacht nehmen, daß
es sich um ein Stück handelt, dessen Grundlage, ja, wein ich
o sagen darf, dessen Leitmotiv eine Sache bildet, die bei allen
Völkern, selbst solchen, die sich auf anderen Stufen der Zivili¬
ation befinden, den natürlichen Gefühlen entsprechend mit einer
gewissen Diskretion umgeben wird. Die Vorgänge, die den
Kern des in Rede stehenden Stückes bilden, sind in dieser
Beziehung durchaus eindeutiger Art. Die deutsche Kultur in
Österreich wird gewiß keinen Schaden leiden, wenn die Schau¬
stellung solcher Vorgänge auf offener Bühne unterbleibt. (Stür¬
nischer Beifall und Händeklatschen bei den Christlichsozialen.
Heftige Gegenrufe bei den Sozialdemokraten. Lärm.)
Abg. Dr. Bauer: Es handelt sich um eine Verfassungs¬
frage. Das was Sie sagen, hat mit der Verfassung nichts
zu tun. (Fortgesetzte Zwischenrufe.)
Glanz: Ich glaube auch nicht, daß die weiteren Massen
der inneren Bevölkerung, die einen schweren Existenzkampf
führen, es als Verlust betrachten werden, wenn einer kleinen
Zahl frivoler Genießer — die Berichte über die Zusammensetzung
und das Verhalten des Publikums während der Vorstellung
lassen an dieser Charakterisierung keinen Zweifel — dieses
*
Das neue
Wien, 11. Februc
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die Vereinigung der ste
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Bestreben nach Zusamt
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haupt noch nicht zur Erörterung. Erst in den letzten Tagen
vurde die österreichische Gesandtschaft in Belgrad neuerlich
beauftragt, bei den Verhandlungen für die Interessen der
mehrfach genannten Vereine nachdrücklichst einzutreten, und
ich werde es mir angelegen sein lassen, diesen Nachdruck bei
jeder Gelegenheit zu wiederholen.
Folgender vom Abg. Dr. Hampel gestellter Beschlußan¬
trag wird sodann angenommen: Die Bundesregierung wird
aufgefordert, im Sinne des Artikels 267 des Friedensver¬
trages bei der jugoslawischen Regierung dahin vorstellig zu
werden, daß von jeder weiteren zwangsweisen Veräußerung
deutschösterreichischen Eigentums durch die jugoslawische Regie¬
zwangsweise Eintreibung
abgesehen und die
rung
deutschösterreichischer Forderungen sofort eingestellt wird
ferner die vermögensrechtlichen Interessen der einzelnen Schutz¬
vereine („Südmark“ Deutscher Schulverein, „Heimstatt“, Al¬
penverein u. a.) bei den bevorstehenden Verhandlungen mit
der Regierung des SHS=Staates in gleicher Weise wie die der
übrigen deutschösterreichischen physischen und juristischen Per¬
sonen ausreichend zu schützen.
In
Erledigung der Tagesordnung
wird die Vorlage, womit das Gesetz betreffend die Stellung
der Pferde und Fuhrwerke außer Kraft gesetzt wird, nach
einem Berichte des Abg. Niedrist, weiters das Gesetz betreffend
Abänderung und Ergänzung des Heeresgebührengesetzes und
der erste Nachtrag zum Militärbesoldungsübergangsgesetz in
zweiter und dritter Lesung zum Beschlusse erhoben und den
vom Ausschusse beantragten Resolutionen die Zustimmung er¬
teilt, worauf auch die Vorlage betreffend die Abänderung des
Spielabgabegesetzes in zweiter und drikter Lesung angenommen
und die Resolution Hölzl, die Sätze der einzelnen Abgabenstufen
den allgemeinen Teuerungsverhältnissen entsprechend zu er¬
höhen, genehmigt wird.
Der „Reigen“=Skandal im Parlamente.
In Begründung seines Dringlichleitsantrages betreffend
das Verbot der „Reigen“=Aufführung erklärt Abg. Leuth¬
ner, es handelt sich nicht um die künstlerische Seite, sondern
ausschließlich um die rein gesetzliche Seite der Angelegen¬
heit. Nach dem Bundesverfassungsgesetze stehe dem Landes¬
hauptmanne — in diesem Fa##e dem Bürgermeister von Wien
die Entscheidung nach der Theaterverordnung zu, gegen
—
dessen Bewilligung einer Aufführung die Entscheidung der Re¬
gierung gar nicht angerufen werden könne. Durch das Verbot
hat die Regierung die von ihr selbst geschaffene Bundesverfas¬
sung gebrochen, dieselbe Regierung, die es nicht wage, sich in
irgendwelche Verfügungen der Landeshauptleute einzumengen,
weil sie nicht eine Regierung der führenden Männer der christ¬
lichsozialen Partei ist, die zu seig waren, sich an die Spitze
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Diese selbe Regierung setze sich gegenüber dem Landeshaupt¬
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Dieser darf aber nicht entfernt werden, weil Landeshauptmann
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Abg. Pick: In der „Reichspost!“ (Zwischenruse bei den
Sozialdemokraten, Gegenrufe bei den Christlichsozialen. Lärm.)
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Abg. Seitz: Wo haben Sie das gezählt? Weisen Sie uns
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heftige Zwischenrufe des Abg. Leuthner.)
Präsident: Herr Abg. Leuthner, Sie haben dann ein
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Abg. Seitz: Sie haben bis jetzt nur über ästhetische
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Abg. Dr. Matgia: Der Herr Präsident als Krawall¬
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Abg. Dr. Bauer: Ein solcher Schreier, wie der Herr
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