bualrat.
wegen der Ver¬
und Alpenvereine
Tagesordnung ein¬
fledigt wird.
mung zur gericht¬
Uebertsetung gegen
genommen werden
stellung der Pferde
Gesetz, betreffend
kbührengesetzes, der
ngsgesetz und die
führungen.
Sozialdemokraten
Aufführungen des
lbendblatt berichtet
ozialdemokrat) er¬
ufe
unterbrochen,
vor Zulassung der
gistrat in seiner
ist, hat, so führte
m Herrn Bürger¬
ken gegen die
macht. Er verwies
längerer Zeit schon
ublizistik gefunden
hat jedoch dessen¬
mit dem Bescheide
en. (Zwischenrufe.)
lebhaften Erörte¬
„Reichspost“
fe bei den Christ¬
sich die weit über¬
Sie das gezählt?
us, daß die Auf¬
ge Verletzung
te.
Kundgebungen
Presse verschiedener
en erkennen, daß
weiter Kreise der
1.
(Lebhafter Bei¬
Stürmische
n Sie das?
istlichsozialen Ab¬
it sie Karten be¬
und Protest¬
chenrufe des Ab¬
Abgeordneter
Wollen Sie jetzt
es wäre wirklich
U
gewähren.
inz!
Argumente
(Stürmischer
pte
lebhafte
jetzt nur über
Argument vor¬
Herr Prä¬
lcher Schreier,
en. (Rufe bei den
hier zu sprechen,
wiederholt das
zur Ruhe.
meine Absicht,
berufenen Herrn
eser neuen, durch
ige Stellung zu
en an den Herrn
g auf ihn ab¬
Neue Freie Presse.
ch nach Aufführung des „Reigen“ gestaltet haben, nicht Rechnung
etragen wurde, war es nach den geltenden Kompetenzbestimmungen,
elche die Theaterangelegenheiten dem Ressort des Bundes¬
inisteriums des Innern zuweisen, mein Recht und meine
flicht, die weiteren Aufführungen zu untersagen. Wenn nun
on seiten des Herrn anfragenden Abgeordneten das Recht zur
lufsicht in seiner Gänze bestritten wird, so möchte ich demgegenüber
ur kuez darauf verweisen daß dieses Recht, in dem ich übrigens
or##llem eine Pflicht erblicke, schonin dem Verhältnis der in
bekracht kommenden Behörden an sich-begründet ist, daß es Wissen¬
chaft und Praxis niemals bezweifelt haben, daß es von unseren
obersten Gerichtshöfen stets einmütig aierkannt wurde, daß es auch
in unsere neue Verfassung übernommen wurde, wie die Artikel 103
und 142 ausdrücklich bezeugen. Dem Recht der Aufsicht entspricht
anderseits die Verpflichtung zur Durchführung der
getroffenen Anordnungen. Auch diese Verpflichtung ist
eine unbestrittene gewesen und kommt auch in der neuen Verfassung
zum Ausdruck. Die Regierung wird in analogen Fällen immer
genau so handeln, mögen sie welches Land immer betreffen ..
Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten: Fortgesetzte
lärmende Zwischenrufe des Abgeordneten Leuthner.)
Präsident Dr. Weiskirchner: Herr Abgeordneter
Leuthner, ich rufe Sie zur Ordnung wegen fortgesetzter
Störung der Ruhe. (Zwischenrufe.)
Bundesminister Dr. Glanz: Gerade in dem von Herrn
Abgeordneten Leuthner erwähnten Falle aus Steiermark wird das
hohe Haus Gelegenheit haben, sich davon zu überzeugen, daß die
Regierung auch diese Frage in einer durchaus objektiven und pflicht¬
gemäßen Weise lösen wird.
Abg. Amalie Seidel (sozialdemokratisch): Wenn es
der
Rintelen erlaubt! (Zwischenrufe.)
Bundesminister Dr. Glanz: Auf die gegen mich persönlich
gerichteten Bemerkungen will ich nicht näher eingehen. Ich glaube,
das Urteil über mein Wirken getrost jedem anständig
denkenden Menschen überlassen zu können. (Stür¬
mischer Beifall und Händeklatschen bei den Christlich¬
ozialen. Fortgesetzte lärmende Zwischenrufe bei
den Sozialdemokraten.) Ich kann nur betonen, daß mich persönliche
Angriffe, mögen sie von wo immer kommen, nicht einen Schritt
weit von dem, was ich als Pflicht erkannt habe, abzubringen
mstande sind. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Christlich¬
sozialen, stürmischer Widerspruch, Pfui= und Abzug¬
rufe bei den Sozialdemokraten. Mehrere sozialdemokratische Ab¬
geordnete dringen mit stürmischen Rufen gegen den
Platz des Ministers Dr. Glanz. Unter stürmischen Zurufen
gegen den Minister schlagen die Abgcordneten Zelenka,
Witternigg, Widholz und Pölzer auf den Minister¬
tisch. Stürmische Entrüstungsrufe bei den Christlich¬
ozialen. Großer, langanhaltender Lärm, in welchem die Worte
des Präsidenten nicht vernommen werden.)
Der Präsident erteilt den Abgeordneten Witternigg
und Pölzer den Ordnungsruf. (Großer Tumult. Vor
der Ministerbank kommt es zu stürmischen Auseinander¬
etzungen zwischen zahlreichen Abgeordneten. Die Ordner be¬
mühen sich, die heftig aufeinandergeratenen Abgeordneten zu trennen.)
Nachdem sich der Lärm einigermaßen gelegt hat, bemerkt
Präsident Dr. Weiskirchner: Ich muß über diese un¬
qualifizierbaren Vorgänge mein tiefstes Be¬
auern ausdrücken. (Beifall. Anhaltende Zwischenrufe
und Lärm.) Durch solche Vorgänge wird die Würde des
Hauses aufs tiefste geschädigt. (Beifall. Zwischenrufe
und anhaltende Unruhe.)
Nach einer wiederholt von lebhaften Zwischenrufen unter¬
brochenen Rede des Abg. Volker (christlichsozial), der gegen die
Ausführungen des Abg. Leuthner polemisiert, ergreift Abg. Seitz
Sozialdemokrat) das Wort, um unter anderm auszuführen: Die
höchst bedauernswerten Szenen, die sich hier ereignet haben, sind, wie
ich glaube, auf einen schweren politischen Fehler der christlichsozialen
Parte und der Mehrheit in diesem Hause überhaupt zurückzuführen.
Oesterreich ist viel zu schwach, um eine Regierung von An¬
gestellten oder gar Söldlingen zu ertragen. (Lebhafte
Zwischenrufe bei den Christlichsozialen. Rufe: Unerhört! Sie
prechen von Söldlingen?) Das ist der eigentliche Fehler. Wenn
die Mehrheit des Hauses den Mut gehabt und in sich die Kraft gefühlt
hätte,
selbst zu regieren, so hätte sie gewiß das
not¬
wendige Verständuis und den notwendigen politischen Takt
gehabt, der in der Entscheidung dieser Frage notwendig ist.
(Zwischenrufe bei den Christlichsozialen.) Das kann man natürlich
einem jungen Mann, einem jungen, strebsamen
Mann, der einige Jahre in Präsidialbureaux gedient hat und dann
plötzlich auf einen solchen Posten berufen wurde (lebhafte Zwischenrufe
bei den Christlichsozialen, Rufe: Nicht beleidigen!), nicht zu¬
muten. (Erneute Zwischenrufe bei den Christlichsozialen.) Wenn
es zum Beispiel richtig ist, ich habe es nicht selbst gehört, aber es
wird mir berichtet, daß sich Herr Dr. Glanz erkühnt hat (lebhafte
Zustimmung bei den Sozialdemokraten), hier zu sagen, er werde sich
die Gesetze der Anständigkeit nicht vom Hause vorschreiben lassen
lebhafter Widerspruch bei den Christlichsozialen, Rufe: Das hat er
nicht gesagt!), oder wenn er gesagt haben soll, er überlasse das
Urteil, das von einer großen Partei des Hauses beanstandet wurde,
jedem anständigen Menschen, so ist das eine Redeweise, die unge¬
hörig ist.
Um was es sich handelt, ist die politische Frage, die
Er¬
dieses
Frage der Verfassungsmäßigkeit
asses des Dr. Glanz. Wir wissen, daß die Christlichsozialen die
Absicht haben, in den Landern, in denen sie die Majorität haben,
den Landeshauptmann zu einem selbstherrlichen Gebieter zu machen,
Skbinmen

DeK
12. Februar 1921
Seite 7
erfolgen werde. Wenn der Minister für die Richtigkeit und Gesetz¬
mäßigkeit in dieser Sache keine größere Garantie bieten kann als
eine Objektivität, so haben wir schwere Bedenken. Ich setze aber
oraus, er wird nun doch endlich einsehen, daß der Rechtszustand
hier herzustellen ist. Besagter Beamter, Bundesbeamter, vom
Ministerium zu bestellen, von ihm zu pensionieren und von ihm zu
ntlassen, ist nämlich lungst pensioniert; er hat es nur für gut
befunden, seine Pensionierung nicht zur Kenntnis zu nehmen und
weiter im Dienste zu bleiben. Er erfreut sich nämlich der Freund¬
chaft des Herrn Landeshauptmannes Rintelen, aus welchen
Gründen will ich heute nicht näher untersuchen, vielleicht wird
auch diese Frage einmal einer genauen Prüfung unterzogen werden.
Er geht also nicht in Pension, bis endlich die Gendarmen, auch die
hristlichsozialen Gendarmen, in Steiermark sagen, der Mann ist
ja nicht mehr unser Vorgesetzter, er ist pensioniert, und ihm den
Gehorsam verweigern. Und heute, da wir unmittelbar vor der
Gefahr stehen, daß alles, was in Steiermark gesetzmäßig bewaffnet
st, sich gegen die Regierung auflehnt und in den Streik tritt,
erklärt der Minister des Innern, er werde eine objektive Ent¬
cheidung in die Wege leiten. Er wird die Entscheidung wahr¬
cheinlich an dem Tage treffen, bevor das Ultimatum, das
ihm die Beamten gestellt haben, abläuft. Glauben Sie, daß
ein Mann, der so handelt, fähig und berufen ist, auf diesem
Posten zu sitzen? (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Erkennen Sie denn nicht, daß Sie vielleicht viele Fähigkeiten haben,
aber daß Ihnen die zur Leitung des Ministeriums des Innern
n so ernster Zeit mangelt? Das muß gar kein Fehler sein,
im Gegenteil, Sie sind vielleicht ein ausgezeichneter Literatur¬
kenner und Aesthet, Sie mögen sich berufen fühlen, Werturteile
abzugeben über Schnitzler, Hofmannsthal und den christlichen Kern¬
tock, vielleicht könnten Sie auch schöne Feuilletons über Theater¬
ücke schreiben — und Sie haben uns ja auch eine Probe dieser
Ihrer Kunst gegeben — aber das sollten Sie erkennen, daß Sie
auf dem Posten eines Bundesministers für Inneres unmög¬
lich sind.
Auch die christlichsoziale Mehrheit hat alle Ursache, ernsthaft
zu prüfen, ob es zweckmäßig sei, einen großen Teil der Bevölkerung
Deutschösterreichs durch die Zumutung des Herrn Glanz
zu provozieren. Es ist ein schwerer Fehler, zu dem vielen
Unglück, das wir in Oesterreich haben, auch noch das hinzuzusügen,
daß
man die Bevölkerung mit unfähigen
Beamten plagt.
Was nun Wien betrifft, so wird der Landeshauptmann und
Bürgermeister von Wien dem Minister die gebührende Antwort
chon geben Ich glaube kaum, daß er seine Zuschrift zur Kenntnis
nimmt. Wir kennen den Landeshauptmann von Wien als einen
ehr ruhigen, besonnenen Mann. Er wird abwarten, was dem Herrn
Glanz beuebt und ob ex wegen einer so kleinen und verhältnis¬
mäßig untergeordneten Frage einen großen Verfassungskampf zu
eröffnen gedenkt. Wenn er aber diesen Verfassungskampf unter¬
nimmt, dann werden wir ihn ausfechten. Wir ###eden daran denken,
was der Stadt Wien in größeren und wichtigeren Fragen drohen
könnte, wenn wir einmal gestatteten, daß ein wichtiges Prinzip
durchbrochen wird. Wir werden es nicht dulden, daß die Arbeiter¬
schaft in den übrigen Ländern einem selbstherrlichen Landes¬
hauptmann ausgeliefert ist, die Arbeiterschaft von Wien aber einem
selbstherrlichen christlichsozialen Bundesminister. (Stürmischer Beifall
und
Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Dinghofer: Abgeordneter Seitz hat den
Bundesminister für Tuneres als einen unfähigen Beamten bezeichnet.
Ich halte das für eine Ungehörigkeit, für ein Ueberschreiten
der parlamentarischen Ausdrucksweise und rufe den Abgeordneten
Seitz
deshalb zur Ordnung. (Lebhafter Beifall bei den
Christlichsozialen. Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Sever (Sozialdemokrat): Wollen Sie nicht den
Minister zur Ordnung rufen?
Präsident Dinghofer: Da kein Redner mehr zum Worte
gemeldet ist, ist die Debatte über diesen Gegenstand geschlossen. (Leb¬
hafte Zwischenrufe.
Auf Antrag des Abgeordneten Sever wird beschlossen, die
Gesetzentwürfe, betreffend die Verlegung des Sitzes von
Aktiengesellschaften ins Ausland, betreffend die
Außerkraftsetzung von Gesetzen und Verordnungen, die mit dem
fünften Teile
des Staatsvertrages
von Saint¬
Hermain nicht im Einklang stehen, ferner die Wehrgesetz¬
novelle einer ersten Lesung zu unterziehen.
Abg. Dr. Bauer (Sozialdemokrat): Der Bundesminister für
Inneres yat in seiner Rede eine Aeußerung gebraucht, die ich genan
gehört habe. Er sagte, mit einer deutlichen und unzweideutigen
Spitze gegenüber der Kritik, die von unserer Partei an ihm geübt
vorden ist, er überlasse das Urteil darüber allen anständigen
Menschenz Der Präsident hat es nicht für notwendig eruchtet, diese
Beleidigung, die der Minister einer großen Partei des Hauses zu¬
gefügt hät, zu rügen. Auf Grund des § 76 der Geschäftsordnung
verlange ch, daß der Minister des Innern zur Ordnung gerusen
werde. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Dr. Dinghofer: Ich möchte zunächst feststellen,
daß ich während der Rede des Ministers des Innern nicht an¬
wesend war und daher auch ein persönliches Urteil darüber nicht
abgeben kann. Soviel ich aber aus den Ausführungen des Abgeord¬
neten Dr. Bauer entnehme, muß ich entscheiden, daß ich nicht in
der Lagebin, dem Herrn Minister wegen dieser Aeußerung einen
Ordnungsruf zu erteilen.
Abg. Seitz (Sozialdemokrat): Ich finde es höchst sonderbar,
daß der Präsident, der soeben einen Ordnungsruf für einen Ausdruck
erteilt hat, den man vielleicht als eine Wertung von Fähigkeiten be¬
zeichnen kann, den Ordnungsruf gegenüber einem Ausdruck ver¬
welaert, durch den die moralischen Qualitaten anderer in